Watch the Watchers: Hausdurchsuchung

Udo Vetter ist vielen nicht nur wegen dem Law blog bekannt sondern auch wegen dem gelungen Vortrag Sie haben das Recht zu schweigen. Passend zu diesem Thema folgendes:

Wer eine Hausdurchsuchung filmt und das Video online stellt, verletzt nicht unbedingt die Persönlichkeitsrechte von Polizisten oder Staatsanwälten. Dies stellt das Amtsgericht Rinteln in einer Entscheidung vom 31. März 2009 fest.[..]Als Freibrief darf das Urteil jedoch nicht verstanden werden. Das Gericht bescheinigt dem Angeklagten nämlich ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des Filmes, weil über seinen Fall schon in der Lokalpresse berichtet worden war. Dementsprechend habe es auch am Ablauf der Durchsuchung ein Informationsbedürfnis gegeben.

Mehr dazu und Zitate aus dem entsprechenden Urteil beim law-blog:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/11/11/beamte-kein-anspruch-auf-anonymitat/

Ein Kommentar

Eingeordnet unter überwachung

Eine Antwort zu “Watch the Watchers: Hausdurchsuchung

  1. Irgend ne Ahnung wie sehr das verallgemeinerbar ist?

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