Warten auf das Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Websperre

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am [..] Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) einrichten.

http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-passiert-den-Bundesrat–/meldung/141849
http://netzpolitik.org/2009/gesetz-zu-web-sperren-passiert-den-bundesrat/

http://blog.fefe.de/?ts=b4a9f060
http://blog.fefe.de/?ts=b4a9ae28

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