Internetsperren, Zensur und Handlungsoptionen

Der Gesetzesentwurf „zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ wurde trotz erheblichen Protesten am 18.06. mit 389 Pro- zu 128 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen verabschiedet. Das Gesetz soll noch 2009 in Kraft treten und voraussichtlich bis 2012 wirksam sein.

Im Vorfeld hatten sich tausende Menschen gegen den Entwurf engagiert, in vielen Städten wurden Mahnwachen und Demos organisiert, PolitikerInnen wurden in Kampagnen per Telefon und Briefverkehr kontaktiert. Eine Petition gegen das geplante Gesetz erreichte mit über 130.000 Unterschriften Rekordgröße. Der Protest richtete sich nicht gegen die Verfolgung von Kinderpornographie, sondern gegen die Einrichtung einer Zensur- und Kontrollinstanz des Internets unter der alleinigen Verwaltung des BKA. Die CDU Familienministerin Politikerin Ursula von der Leyen forderte die im Gesetzesentwurf beschriebenen technischen Schnittstellen, um den Zugang zu kinderpornographischen Seiten zu erschweren und Anfragen zu entsprechenden Servern an einem „Stoppschild“ enden zulassen. Die Server mit dem menschenverachtenden Material bleiben jedoch weiter im Netz, weg schauen statt löschen lautet hier das Prinzip, die Server können mit alternativen DNS Servern trotzdem weiterhin angesteuert werden. Desweiteren war geplant, dass das BKA die für die Internetprovider verpflichtenden Sperrlisten mit IP Adressen, Domainnamen und Links ohne Einsicht unabhängiger Instanzen täglich zu Verfügung stellt. Im Zuge der Diskussion wurden Stimmen laut, doch direkt „ausländische Firmen“, „islamistische Seiten“, „Rechts- und Linksradikale Hetze“ zu blockieren. Das BKA hätte die alleinige Kontrolle, was im Netz der Allgemeinheit zugänglich ist und was nicht.

Der massive Protest einer Genration, die mit dem Netz aufwuchs und das Internet als einen erweiterten Raum für Aktivitäten und Kommunikation nutzt konnte den Gesetzesentwurf nicht verhindern. Als Teilerfolg kann immerhin gewertet werden, dass entscheidene Punkte überarbeitet wurden: So soll die Aufnahme einer Seite in die Sperrliste nur dann möglich sein, wenn andere Maßnahmen zur Löschung der strafrechtlichen Inhalte nicht (oder in einem angemessenen Zeitraum) möglich sind, sollte ein Dienst außerhalb der BRD sitzen, so muss mit den zuständigen Behörden vor Ort Kontakt aufgenommen werden. Zu dem dürfen Verkehrs- und Nutzungsdaten, die „am Stoppschild“ anfallen nicht zur Strafverfolgung herangezogen werden, desweiteren soll ein „Expertengremium“ gebildet werden, die die Sperrlisten jederzeit einsehen und überprüfen können.

Die erwirkten Änderungen sind wichtig und beschränken die Sperrung und Filterung auf kinderpornographische Angebote, es werden Kontrollinstanzen installiert und die Verfolgung der strafrechtlichen Inhalte wird explizit vor der lediglichen Sperre angestrebt. Doch ist das Gesetz einmal in Kraft, lässt es sich Problem los auf weitere Fälle ausweiten. Die Frage die sich hier stellt ist wiederum wer entscheidet, welche Inhalte ausgefiltert werden soll ? Das eine einmal installierte Kontrollinfrastruktur über kurz oder lang gerne trotz anderslautender Versprechen für Ermittlungen abseits ihres ursprünglichen Bestimmungszweckes genutzt werden, ist z.B. an dem Mautsystem zu sehen, welches nach Bestrebungen mancher Politiker zur Fahndung benutzt werden soll.
Die CDU plant fordert unterdessen weitere Internetkontrollen, da „das Internet“ nach ihrer Meinung „kein rechtsfreier Raum sein dürfe“, was jedoch gar nicht der Fall ist. Es wird gefordert: „“Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.“ Ein Modell, das in anderen Staaten bereits ausprobiert , in Frankreich aber z.B. wieder gekippt wurde. Dort sollten mehrfach erwischten Raubkopierer der Netzzugang für eine bestimmte Zeit verwehrt werden.
[ UPDATE hierzu:
http://netzpolitik.org/2009/internetsperrungen-auf-dem-medienforumnrw/
http://netzpolitik.org/2009/die-fdp-und-3-strikes/]

Doch welche weiteren Handlungsschritte sollten sich aus der gegenwärtigen Entwicklung für uns ergeben ?

Die immer weiter voranschreitende Beschneidung, Kontrolle und Zensur des Netzes wird im großen und ganzen durch 2 Faktoren erleichtert:

1. Die Internetprovider können ab einer bestimmten Anschlussgröße verpflichtet werden staatliche Maßnahmen anzuwenden. Manche Provider bieten auch von Haus aus Kooperation mit Behörden an, wie die im Vorfeld freiwillige Verpflichtung zur Sperrliste von O2, Telekom, arcor u.a. zeigt.
2.Das Internet ist in der Praxis nicht so dezentral aufgebaut, wie es in der Theorie funktioniert, es existiteren „Knotenpunkte“ und Hauptnetzwerke, den ein Großteil des Netzverkehrs passiert. Diese sogenannten „Backbones“ verbinden einzelne Teilnetze miteinander. Groß Backboneprovider hier sind z.B.:DE-CIX in Frankfurt am Main, VIX in Wien, AMS-IX in Amsterdam. Hier kann auf ein Großteil des Netzverkehrs zugegriffen werden, Daten könnten gefiltert, blockiert oder verändert werden.

Der Einsatz von Verschlüsselungsmethoden wie GnuPg/PGP zum verschlüsseln von Emails und anderen Nachrichten, VPN zum erstellen von verschlüsselten Verbindungen zu anderen Rechnern, Anonymisierungsnetz wie TOR sind zwar hilfreich und bis zu einem bestimmten Punkt wirksam, jedoch werden die grundlegenden Kontrollmöglichkeiten nicht ausgeschlossen.

Eine Möglichkeit, die bestehende Infrastruktur weiter zunutzen ist Freenet, hierbei handelt es sich um eine Peer-to-Peer Netzwerk, das Daten anonym und verschlüsselt auf verschiedene Rechner weltweit verteilt und zugänglich macht. Um sich am Freenet zu beteiligen, ist jedoch weiterhin ein Internetanschluss bei einem Provider notwendig, welcher im Bedarfsfall den Netzzugang sperren kann. Weitere Info: http://www.freenetproject.org/

Einen anderen Ansatz bietet das Freifunk Projekt. Freifunk funktioniert provider- und leitungsunabhängig. Es handelt sich um Funknetzwerke, die privat in Eigenregie aufgebaut und gewartet werden. Jeder NutzerInnen im Freifunk-Netz stellen einen WLAN-Router für den Datentransfer mit anderen zur Verfügung. Im Idealfall entsteht eine vernetzte „Wolke“, in denen Daten gesendet werden können. Mehrere dieser „Funk-Wolken“ können über Antennen mit größerer Reichweite oder über VPN Tunnel mit einander verbunden werden. In dem so entstandenem Netzwerk können Menschen Nachrichten und Daten versenden und auch „Onlineangebote“ bereitstellen. FreifunknetzebetreiberInnen können auch einen Zugang zum herkömmlichen können auch einen Zugang zum Internet bereitstellen, so dass Internetsurfen z.B. auch im Park möglich ist, wenn dort Freifunk vorhanden ist. Der Vorteil ist, dass ein Internetprovider nicht mehr notwendig ist, da die Infrastruktur durch Privatpersonen, Vereinen gestellt wird. „Backbones“ existieren zwar weiterhin, etwa um verschiedene Netzwolken zu verbinden, jedoch können diese von unabhängigen Initiativen gestellt und betreut werden.
Natürlich ist die Verantwortung für die eigenen Daten ier sehr hoch, da jede Person sich am Netz beteiligen kann, können auch hier Daten abgegriffen oder manipuliert werden, dies ist im Internet jedoch nicht anders und auch in Netzwerken wie TOR gegeben. Der Einsatz von Verschlüsselungstechniken sollte generell gepflegt und der sorglose Umgang mit Daten vermieden werden.

In Deutschland existieren aktive Freifunknetze u.a. in Berlin, Leipzig, Rostock,oder Dresden. Wer sich Vorort über Freifunk informieren möchte, kann unter http://freifunk.net/ erfahren ob es bereits bestehende Freifunknetze gibt. Zum aktiver Beteiligung wird ein WlanRouter mit einer entsprechenden Linux-Firmware benötigt. Wenn in der Nähe kein Freifunknetz existiert, liegt es an Dir, dies zu Ändern. Am Besten kann mit Initiativen wie Computervereinen, CCC, Kunstvereinen, Informatikstudiengängen, Freirauminitiativen etc aufgenommen werden. Auch die direkte Nachbarschaft kann angesprochen werden, um freie unkommerzielle Netze aufzubauen.

http://www.dontpanic.de.tt

Der Gesetzesentwurf:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613411.pdf
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren/forum-160890/list/
http://netzpolitik.org/2009/bundestag-beschliesst-netzzensur/
Internetsperre:
http://de.wikipedia.org/wiki/Internetsperre
http://www.netzwelt.de/news/80062-frankreich-internetsperren-gesetz-verfassungwidrig.html

http://www.unpolitik.de/2009/04/17/wehret-den-anfaengen/
http://www.unpolitik.de/zensurprovider-liste/
Mautsystem als Fahndungsinstrument:
http://www.heise.de/newsticker/LKW-Maut-Fahndung-kontra-informationelle-Selbstbestimmung–/meldung/76443
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,387085,00.html
http://www.tagesschau.de/inland/meldung105242.html
Freenet:
http://www.freenetproject.org/
http://de.wikipedia.org/wiki/Freenet
Freifunk:
http://freifunk.net/
http://de.wikipedia.org/wiki/Freies_Funknetz

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2 Kommentare

Eingeordnet unter überwachung, digital activism, free culture

2 Antworten zu “Internetsperren, Zensur und Handlungsoptionen

  1. Pingback: Info-Netz-Düsseldorf

  2. Ein sehr interessanter Artikel. Sollten Sie noch weitere Informationen haben – wurde ich mich freuen

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