Kabinett beschließt Eckpunktepapier zu Internetsperren

Bitkom jetzt mit Plan für Internetsperren einverstanden

Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier von Familienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung von Internetsperren verabschiedet. „Damit ist die nötige Voraussetzung geschaffen worden, um eine schnelle gesetzliche Lösung zum Schutz unserer Kinder zu erreichen“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Auch der Bitkom ist einverstanden.
Das Bundeskabinett hat am 25. März 2009 beschlossen, eine rechtliche Grundlage für die umstrittenen Internetsperrungen zu schaffen.

Alle deutschen Internet Service Provider sollen laut Eckpunktepapier verpflichtet werden, den Zugang zu Kinderpornoseiten im Ausland zu erschweren. Unklar bleiben die Aussagen zum Eingriff auf das grundgesetzlich gesicherte Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angeführt hatte. Diese Einwände sollten „geprüft werden“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Die beste technische Lösung müsse erst noch gefunden werden. Von der Leyen erwartet nicht, dass noch vor der Bundestagswahl ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird.

http://www.golem.de/0903/66118.html

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